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Nr. 41, April 2012 - Ihre Gesellschaft

Wir brauchen Solidarität… zwischen den Arbeitenden

In den Reden der SPD-Politiker hört es sich derzeit fast so an, als seien „paradiesische“ Städte in Ostdeutschland Schuld daran, dass die Städte im Ruhrgebiet so verarmt sind. Diese Propaganda ist widerlich – umso mehr, da sie gerade die Menschen zu Sündenböcken für die katastrophale Lage und die endlosen Sparpläne vieler Ruhrgebiets-Städte macht, die genauso arm dran sind.
Erschreckend hohe Arbeitslosigkeit, stillgelegte verfallene Industrieanlagen und Niedrigstlöhne sind nämlich das wahre „Paradies“ in den ostdeutschen Städten und Dörfern. Viele junge Leute müssen wegziehen, um im Westen Arbeit zu suchen. Und so verwaisen ganze Gegenden, schließt die Arztpraxis und der letzte Supermarkt, verfallen die täglichen Einrichtungen und Wohngegenden.

Doch davon wird natürlich nicht gesprochen. Gezeigt werden stattdessen einzelne Prunkbauten, schicke Innenstädte und renovierte Schlösser für Touristen. Das wäre, als wenn man die Kamera nur auf den Duisburger Innenhafen, die Zeche Zollverein und das neue Folkwang-Museum richten würde und dann sagt: „Seht mal, wie viel Geld die Städte im Ruhrgebiet bekommen und was sie sich für Prunkbauten leisten können.“

In Wahrheit wandern im Finanzkarussell der Öffentlichen Kassen ständig Gelder hin und her, mal vom Ruhrgebiet nach Dresden, dann von Bayern ins Ruhrgebiet, dann von der EU nach Hessen und NRW. Die Städte werden trotzdem immer ärmer. Weil diese Gelder selten für die einfache Bevölkerung verwendet werden, sondern fast immer für exklusive Projekte.
Und vor allem, weil diese Subventionen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind im Vergleich zu den riesigen Geldmengen, die die Banken über die öffentlichen Schulden jeden Monat aus den Städten heraussaugen – und im Vergleich zu den großen Kosten, die den Städten durch Massenarbeitslosigkeit und Niedriglöhne verursacht werden.

Die Banken und Konzerne sind also die wahren Verursacher der Verarmung der Städte. Und dass die SPD diese Kapitalisten schützt und lieber die Opfer, die arbeitende Bevölkerung verschiedener Regionen zu Sündenböcken macht und gegeneinander ausspielt, das spricht Bände darüber, auf wessen Seite die SPD schon seit langem steht… und auch, welche Politik sie nach den Wahlen führen will.

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