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Nr. 60, Januar 2014 - Ihre Gesellschaft

Millionen-Geschenk für RWE

RWE hat eine Klage gegen das Land Hessen gewonnen. Rund 200 Millionen Euro Schadensersatz muss das Land dem Stromkonzern dafür zahlen, dass es nach Fukushima das alte AKW Biblis vorübergehend ausschalten musste. Und das ist nur die erste Klage zum Atomausstieg. RWE plant weitere, unter anderem gegen den Bund, bei denen es diesmal um Milliarden geht.
Als Merkel den Atomausstieg kurzfristig durchsetzte und die AKW-Stilllegung beschloss, hatten viele Rechtsexperten gewarnt: Es gebe sehr wohl schnelle und rechtlich sichere Wege, den Atomausstieg gesetzlich zu beschließen.
Der Weg aber, den Merkel gewählt habe, sei rechtlich ungültig und verschaffe den Stromkonzernen die Möglichkeit, Milliarden an Schadensersatz vom Staat zu fordern. Dennoch blieb Merkel bei ihrem rechtlich ungültigen Verfahren. Ein Schelm, wer denkt, dass Absicht dahinter steckt.

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