Nr. 166, Juni 2023 - Ihre Gesellschaft
Zinsen: Geld für die Reichen ist immer da
Nach der Erhöhung der Zinsen durch die Europäische Zentralbank haben die Banken die Gelegenheit genutzt und gleich auch die Zinsen für die Schulden erhöht, die der deutsche Staat bei ihnen hat: Er muss dadurch für die gleichen Schulden wie im letzten Jahr jetzt... 30 Milliarden (!) Euro mehr an Zinsen zahlen.
Da diskutiert die Regierung gerade über eine Krankenhaus-Reform, nach der gut jedes vierte Krankenhaus geschlossen würde – weil man kein Geld habe. Da verabschiedet die Regierung eine Pflege-Reform, die die Beiträge erhöht, die Pflege aber nicht verbessert – weil man dafür kein Geld habe. Da weigert sich der Bund auch nach wochenlangem Streit, den Kommunen dauerhaft mehr Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu zahlen – weil man dafür kein Geld habe.
Aber wenn die Banker und Spekulanten „mal eben“ 30 Milliarden pro Jahr zusätzlich fordern – dann ist es für die Regierung Ehrensache, sie ihnen ohne Diskussion zu zahlen.
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