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Nr. 44, Juli 2012 - Ihre Gesellschaft

Wen schützt der Verfassungsschutz?

Wie viele gute Kontakte der Verfassungsschutz zur Thüringer rechtextremen Terrorgruppe NSU oder deren Umfeld gehabt hat? Und wie lange? Wir werden es wahrscheinlich nie erfahren. Denn die 5 Akten genau dazu hat ein hoher Beamter des Verfassungsschutzes rechtzeitig vernichtet.

Nur durch Zufall ist dieser Skandal wieder einmal herausgekommen. Und wieder versucht man ihn als „Versehen“ darzustellen, als „Einzelfall“. Doch die vielen „Einzelfälle“, die in den letzten Monaten aufgedeckt wurden, machen deutlich, dass es eben keine Einzelfälle sind. Hinter den Kulissen existieren enge Beziehungen zwischen der rechtsextremen Szene und verschiedenen höheren Beamten bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und in verschiedenen Ministerien. Diese geheimen Beziehungen schützt der Verfassungsschutz. Und sein einziges „Versehen“ bestand darin, dass er sich dabei so blöd angestellt hat, dass es herauskam.

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