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Nr. 125, Dezember 2019 - Ihre Gesellschaft

Seehofers Konzept... zum Schutz der Rechtsradikalen

CSU-Innenminister Seehofer hat sein Konzept zur „Bekämpfung des Rechtsradikalismus“ vorgestellt. Dabei musste er öffentlich eingestehen, dass Gewalttaten und Anschläge von rechtsradikalen Gruppen und Terrorzellen in den letzten Jahren deutlich zugenommen haben. Und vor allem, dass auffällig viele Täter aus den Reihen des Staates selber, insbesondere aus der Bundeswehr, der Polizei oder dem Verfassungsschutz stammten.

Dann sind da noch all die Fälle, wo Angehörige dieser Staatsbehörden Beweise „übersehen“ oder gar vernichtet, oder den Rechtsradikalen Informationen zugespielt haben. Und reden wir gar nicht davon, dass selbst der höchste Chef des Verfassungsschutzes, Maaßen, heimlich die AfD beraten hat.

Doch wie will Seehofer das Erstarken des Rechtsradikalismus im Staatsapparat bekämpfen? Durch eine Verstärkung von… Polizei und Verfassungsschutz! Das nennt man den Bock zum Gärtner machen. Auf diese Weise erhalten die Rechtsradikalen eher noch mehr Rückendeckung! Die arbeitende Bevölkerung muss sich darauf vorbereiten, sich gegen die zunehmende rechte Bedrohung selber zur Wehr zu setzen.

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