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Nr. 73, März 2015 - Ihre Gesellschaft

K(ein) Ende für den Soli?

CDU und CSU haben angekündigt, den Solidaritätszuschlag abschaffen zu wollen. Damit wollen sie Wahlkampf machen. Ihre Parteien sollen als diejenigen dastehen, die diese verhasste Steuer endlich abschaffen. Abschaffen? Na ja: In Wahrheit wollen CDU und CSU den Soli bis 2020 behalten und erst ab da stückweise verringern, bis er dann 2030 vielleicht verschwinden soll. So langsam jedenfalls, dass er bis dahin längst durch andere Steuern ersetzt sein wird.

Die SPD hingegen, die in vielen Bundesländern regiert, will den Soli dauerhaft behalten und die Einnahmen daraus an alle Bundesländer verteilen. Sie tut so, als würde dadurch ein wahrer Geldsegen über die Bundesländer kommen, als könnte sich vieles für die Bevölkerung verbessern… aber nur, wenn diese bereit ist, den Soli weiter zu zahlen. Als ob sich etwas für die einfache Bevölkerung verbessern würde, wenn sie mehr Steuern zahlt! Wem wollen sie das erzählen?
In den letzten zwei Jahren hatten die Regierung und auch die Landesregierungen deutlich höhere Steuereinnahmen als in den Jahren davor. Und ist es der arbeitenden Bevölkerung deshalb besser gegangen? Nein. Weil die zusätzlichen Milliarden eben nicht für uns verwendet wurden, sondern in absurden Bauprojekten, in Steuergeschenken an Unternehmer, in Zinszahlungen an Banken versickert und so in den Taschen der Reichen gelandet sind. Und ganz genau so würde es mit den Soli-Milliarden auch laufen.

Für die Arbeitenden es nicht darum gehen, ob der Soli beibehalten oder 2030 abgeschafft und durch andere Steuern ersetzt wird. Der Soli muss sofort abgeschafft werden, nicht erst in 15 Jahren. Wir Arbeitenden brauchen stattdessen einen „Solidaritäts“-zuschlag, der seinen Namen verdient: Eine hohe Steuer auf die Vermögen der Kapitalisten und Reichsten, deren Einnahmen unter der Kontrolle der Bevölkerung wirklich solidarisch für die Interessen der einfachen Bevölkerung ausgegeben werden: für Schulen, Krankenhäuser, Altenheime…

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