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Nr. 155, Juli 2022 - Internationales

Flüchtlinge im Mittelmeer: Wer hilft, wird bestraft

Vor einem Gericht in Italien hat der Prozess gegen mehrere Hilfsorganisationen und 21 Helfer*innen begonnen, die in Italien Flüchtlinge gerettet haben. Unter ihnen sind auch mehrere Deutsche. Bis 2017 retteten sie hunderte Menschen, die sonst im Mittelmeer ertrunken wären. Zum Dank ließ die italienische Regierung ihr Boot beschlagnahmen und hat sie jetzt… wegen Beihilfe zum Menschenhandel angeklagt – weil sie diejenigen gerettet haben, die von den Schleppern im Meer ausgesetzt wurden! Den 21 Helfer*innen drohen nun hohe Geldstrafen oder sogar Haftstrafen.

Das Ziel dieses absurden Prozesses ist klar: Die italienische Regierung will alle, die Geflüchteten helfen wollen, einschüchtern und ihnen so viele Steine wie möglich in den Weg legen. Leider bereits mit Erfolg. Mittlerweile sind nur noch ein Bruchteil der Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer unterwegs. Dafür umso mehr Patrouillen der EU-Grenzpolizei Frontex, die mit einer halben Milliarden Euro jährlich finanziert wird, um die Geflüchteten von der Grenze weg und wieder in die Arme der Schlepper und Sklavenhändler in Libyen oder der Türkei zurück zu treiben… wenn sie nicht vorher ertrinken. Oder – wie vor wenigen Tagen an den spanisch-marokkanischen Stacheldraht-Grenzzäunen – von diesen Polizisten beschossen und zu Tode gehetzt werden.

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