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Nr. 134, August 2020 - Ihre Gesellschaft

Wessen Freund und Helfer?

Um das Jahr 2017 haben Rechtsradikale in Berlin-Neukölln 23 Brandanschläge verübt, um Menschen und Initiativen Angst einzujagen, die sich in Neukölln gegen Neonazis engagieren. Hinzu kamen dutzende anonyme Drohungen. Doch trotz zahlreicher Indizien verliefen die Ermittlungen im Sand, und den Anwälten der Opfer wurden Teile der Ermittlungsakten vorenthalten. Nach zwei Jahren kam nun heraus, warum: Der zuständige Staatsanwalt und ein Polizeihauptkommissar, die beide der AfD nahestehen, hatten die Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene heimlich informiert und geschützt. Erst jetzt wurden ihnen die Ermittlungen entzogen.
Die AfD stellt sich gerne als Opfer dar und als jemand, dem der Staat die freie Meinungsäußerung verbieten würde. In Wahrheit hat die AfD zahlreiche Unterstützer im Staatsapparat. Und sie helfen, ihre rechtsradikalen Kumpanen zu decken, die tatsächlich die Meinungsfreiheit bedrohen: indem sie mit Terror versuchen, Menschen mit anderen Ansichten zum Schweigen zu bringen.

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