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Nr. 133, Juli 2020 - Ihre Gesellschaft

Rassismus in Polizei und Armee: Fakten sind ein hartnäckig Ding

Vor kaum einem Monat, als auch in Deutschland Menschen gegen polizeiliche Gewalt und Rassismus demonstrierten, haben Regierungspolitiker, Polizeichefs und Journalisten eine regelrechte Kampagne begonnen gegen alle, die es wagten zu behaupten, in Polizei und Bundeswehr gebe es Rassismus und rechtsextreme Netzwerke: Alles Verleumdung, die deutschen Sicherheitskräfte seien integer und tolerant, basta.

Keine zwei Wochen später löste die Bundesverteidigungsministerin eine ganze Einheit des KSK-Sonderkommandos auf. Diese Einheit mit rund 400 Soldaten war schon seit Jahren für ihre offene rechtsextreme Haltung inklusive Hitlergrüßen bekannt. Als nun herauskam, dass sie Waffen, 48.000 Schuss Munition und 62 kg Sprengstoff aus den Bundeswehr-Beständen für rechtsradikale Anschläge beiseite geschafft hatten, war es dann doch zu viel.
Eine weitere Woche später musste der Hessische Polizeipräsident zurücktreten. Er hatte verschwiegen, dass an rechtsradikalen Drohmails, unterschrieben mit NSU 2.0, die in den letzten Monaten an zahlreiche Frauen und Migranten verschickt wurden, offensichtlich Polizisten aus Hessen beteiligt waren. Und dies, nachdem erst zwei Jahre vorher ein rechtsradikales Netzwerk in der Frankfurter Polizei aufgedeckt worden war.
Aber nein, es gibt keine rechtsradikalen Strukturen und keinen Rassismus in den deutschen Sicherheitskräften!

Die EU hat der Bundesregierung geraten, dies einmal in einer unabhängigen Studie untersuchen zu lassen. CSU-Innenminister Seehofer hat mit dieser Aufgabe nun… den Verfassungsschutz beauftragt! Also genau das staatliche Organ, das unter anderem beim NSU-Terrornetzwerk jahrelang die Augen zugedrückt und sogar Beweise gegen die Rechtsradikalen und ihre Beziehungen zum Staatsapparat vernichtet hat. Das nennt man wirklich den Bock zum Gärtner machen.

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