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Nr. 14, Oktober 2009 - Leitartikel

Eine Kampfansage an die arbeitende Bevölkerung!

Nach all dem Brimborium um die Koalitionsverhandlungen ist das Regierungsprogramm von CDU und FDP noch immer mehr als schwammig. Nur eines ist klar:
All die Maßnahmen, über die sie so nachdenken, sind ein einziger Angriff auf die arbeitende Bevölkerung und ein großes Geschenk für Unternehmer und Reiche. Etwas anderes hatte eigentlich auch niemand erwartet.

Bloß nicht um einen Cent sollen für die Unternehmer die Beiträge zu den Sozialversicherungen steigen. Nicht einmal in die Arbeitslosenversicherung sollen die Unternehmen mehr einzahlen, obwohl sie es sind, die mit der Kurzarbeit und mit Massenentlassungen die Kasse in Milliardenschulden gestürzt haben.

Nein, zahlen sollen wir, die einfache Bevölkerung! Ob bei der Pflege- oder der Krankenversicherung: Anheben wollen sie die Beiträge deutlich, aber nur für die Versicherten, also für die Arbeitenden und die Rentner. Und der Rest soll von unseren Steuern bezahlt werden – alles, damit ja die Unternehmen verschont bleiben.

Geschenke für Unternehmer und Reiche

Mehr als nur verschont. Geschenke in Milliardenhöhe will die neue Regierung den Unternehmen und den reicheren Mittelschichten machen, bei der Unternehmenssteuer, der Erbschaftssteuer...
Für all das möchte sie weitere Schulden machen. Diese Schulden wären ebenfalls ein Geschenk an die Banken und privaten Geldbesitzer: Diese leihen dem Staat Geld, und bekommen dafür sichere und saftige Zinsen... Zinsen, die wieder wir von unseren Steuern an Banken und Geldbesitzer zahlen müssten.
Mitten in der Krise wollen CDU und FDP den Unternehmen außerdem die rücksichtslose Ausbeutung der Arbeiter weiter erleichtern. Sie wollen die Minijobs ausweiten und überlegen sogar, bereits bestehende Branchen-Mindest-löhne wieder abzuschaffen.
Nach ihrem Willen sollen also in Zeiten massiver Arbeitslosigkeit noch mehr Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten, 2 oder 3 Jobs annehmen müssen und trotzdem an der Armutsgrenze leben.

Und während durch die Krise bereits Hunderttausende ihre Arbeit verloren haben und Millionen mit der täglichen Angst vor Entlassung leben müssen, soll der letzte Rettungsanker für Ältere, die Altersteilzeit und Frühverrentung, komplett abgeschafft werden.

In den letzten 11 Jahren, als sie (mit) an der Regierung war, hat auch die SPD diese Politik betrieben – die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben ebenso wie die Ausweitung unsicherer Arbeitsplätze, Niedriglöhne und überhaupt immer schlechterer Arbeitsbedingungen und Löhne.
Dafür hat sie bei der Wahl die Quittung erhalten.

Doch während die SPD-Regierungen die Hoffnungen von Millionen Arbeitenden enttäuschten, weckt die neue CDU/FDP-Regierung erst gar keine. Mit ihr ist zumindest so klar und eindeutig, wie lange nicht: Um weitere massive Verschlechterungen abzuwehren, können die Arbeitenden nur auf ihre eigene Mobilisierung zählen.

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