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Nr. 145, August 2021 - Leitartikel

Bundestagswahlen: Bereiten wir Arbeitenden die notwendigen Kämpfe vor!

In den letzten Wochen dreht sich der Wahlkampf nur um eine Frage: Welcher der drei aussichtsreichsten Kandidaten wird wohl Kanzler*in? Als ob dies für uns Arbeitende etwas ändern würde!

Die CDU hat 16 Jahre lang regiert und für das Wohl der reichsten Kapitalisten gesorgt, während die Arbeits- und Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung immer unsicherer und schlechter geworden sind. Und auch jetzt besteht eine der wenigen konkreten Maßnahmen ihres Wahlprogramms darin, die Steuern der Reichsten noch weiter senken zu wollen!

Laschet ist wahrlich ein Symbol für diese arbeiterfeindliche Politik. Als NRW-Ministerpräsident hat er bereits mehrfach versucht, die Ladenöffnung am Sonntag durchzusetzen – was die Verkäufer*innen zwingen würde, auch noch sonntags ständig zu arbeiten. Ebenso hat er versucht durchzusetzen, dass Chefs uns zwingen dürfen, länger als 10 Stunden pro Tag zu arbeiten. Und reden wir nicht von seiner Verachtung für die existenziellen Sorgen der Menschen – wie bei der Flut, deren Opfer ihn nur als Wahlwerbung interessiert haben.

Die Grünen versuchen sich demgegenüber als der frische Wind darzustellen, mit dem sich die Dinge wirklich ändern könnten. Doch nicht nur die vielen kleinen Mauscheleien ihrer Kanzlerkandidatin Baerbock haben deutlich gemacht, dass die Kandidatin des „Neuanfangs“ genauso ist wie die anderen. Wie die anderen ist vor allem ihre Politik.
Mit der typischen Arroganz der Bessergestellten hat Baerbock für die einfache Bevölkerung eine massive Erhöhung der Steuern auf Heizung und Sprit verlangt – während die Konzerne im Namen des Klimawandels noch mehr Subventionen geschenkt bekommen sollen. Diese Politik schützt nicht das Klima, dafür umso mehr die Profite!

Die Kapitalisten haben das längst erkannt. Zu Baerbocks offenen Unterstützern zählen der Ex-Siemens-Chef Kaeser, die Aufsichtsrätin von BMW und Henkel Menne, der zukünftige RWE-Chef und Sprecher der Zeitarbeitsbranche. Sie alle loben ihre Unternehmerfreundlichkeit und ihre „richtigen Schritte bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Arbeitszeiten“.
Die Grünen haben außerdem deutlich gemacht, dass sie bereit sind, mit allen zu regieren, ob mit CDU/CSU, SPD, FDP oder allen zusammen. Hauptsache regieren! Ist das „neu“?

Laut den Umfragen haben Laschet und Baerbock in den letzten Wochen viele Wähler*innen verloren, denen die SPD mittlerweile als das kleinere Übel erscheint. Deren Kandidat Scholz liegt nun vorne. Doch Hoffnungen wecken er und die SPD bei den Arbeitenden ebenfalls nicht. Wie sollten sie auch!
In den letzten 23 Jahren war die SPD 19 Jahre mit an der Regierung, erst unter SPD-Kanzler Schröder, dann ganze 12 Jahre unter CDU-Kanzlerin Merkel. Die SPD hat alle massiven Angriffe auf die Arbeitenden aktiv mit durchgesetzt, von der Ausweitung der Leiharbeit über die Rente bis 67 bis zur massiven Schließung von Krankenhäusern.

Scholz selber war im letzten Jahr als Finanzminister für die Rettungs- und Konjunkturpakete in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro verantwortlich, die es den Milliardären ermöglicht haben, mitten in Pandemie und Wirtschaftskrise ihre Vermögen um 100 Milliarden Euro zu vergrößern – während vor allem die ärmeren Arbeitenden die Krise in all ihrer Härte bezahlen. Und Scholz hat selber zugegeben, dass nach der Wahl die Bezahlung dieser riesigen Schuldenberge alle anderen Entscheidungen bestimmen werden.

Eben darauf müssen wir uns vorbereiten. Egal welche Partei gewinnt und welche Koalition regieren wird: Sie werden uns erzählen, dass die Kassen nun leer sind, dass man die Schulden bezahlen und deshalb sparen müsse. Denn keine Partei ist bereit, sich mit dem Großkapital anzulegen und das Geld dort zurückzuholen. Im Gegenteil, für sie alle ist es selbstverständlich dabei zu helfen, dass die Kapitalisten ihre Profite weiter steigern können.
Sie alle werden daher erneut die Rente angreifen und werden weiter in den Krankenhäusern, den Kitas, dem Nahverkehr und überhaupt bei allem sparen, was der einfachen Bevölkerung nutzt. Sie alle werden den Unternehmern dabei helfen, uns noch mehr und „flexibler“ auszubeuten. Und egal wer in der Regierung ist: In den Betrieben werden Entlassungen, Auslagerungen und Angriffe auf Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen weitergehen.

Für uns Arbeitende ist die entscheidende Frage daher nicht, welche Koalition uns regieren und angreifen wird – sondern ob und wie wir es schaffen, uns dagegen zu wehren. Während die Parteien Wahlkampf machen, müssen wir die Zeit nach den Wahlen vorbereiten.

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