Nr. 62, März 2014 - Ihre Gesellschaft
Plus für die Reichen, Minus für die Arbeitenden = ausgeglichener Haushalt
Finanzminister Schäuble kann sich nicht genug dafür loben, wie sparsam und vorsichtig die Regierung angeblich mit unserem Geld umgehen würde. So sparsam, dass sie für 2014 einen „ausgeglichenen Haushalt“ vorlegt, also zumindest fast keine neuen Schulden plant. Sie tut glatt so, als wäre ihre Sparsamkeit etwas Gutes für uns. Von wegen!
Ihr sparsamer Haushalt heißt Milliarden-Kürzungen bei den Krankenkassen. Er heißt mehrere Milliarden Euro weniger für die Kommunen, die ihren Busfahrern und Straßenfegern sagen, für Lohnerhöhung sei kein Geld da. Er heißt wieder keinen Cent mehr für Kinder, Altenheime, sozialen Wohnungsbau…
Gleichzeitig hört ihre Sparsamkeit da auf, wo der Geldbeutel der Kapitalisten anfängt. Bei den Reichsten, die 35% weniger Steuern zahlen als vor zwanzig Jahren, wird nicht gespart. Bei den unzähligen Steuergeschenken, Subventionen und Aufträgen an Konzerne und Banken wird auch nicht gespart, im Gegenteil. 30 Milliarden (10% des Haushalts) kassieren die Banken direkt, als Zinsen für die Staatsschulden – Tendenz steigend. Und auch die andere Konzerne kassieren weiter: allein die Rüstungskonzerne bekommen Aufträge im Wert von 10 Milliarden Euro.
Das also bedeutet ihr ausgeglichener Haushalt: Mit immer neuen Einsparungen bei den Arbeitenden sollen die ständigen Geschenke an die Kapitalisten ausgeglichen werden. Und wenn es doch nicht klappen sollte, dann sind natürlich die „verwöhnten“ Arbeiter daran schuld, und nicht die gierigen Kapitalisten.
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