Nr. 87, Juni 2016 - Ihre Gesellschaft
Eine Liebe fürs Leben
Noch immer kommen weitere Verbindungen zwischen dem Verfassungsschutz und der rechtsextremen Terrorgruppe NSU ans Licht. Das Handy eines V-Mannes mit Verbindung zum NSU taucht auf, außerdem ein V-Mann, bei dem zwei der untergetauchten Terroristen gearbeitet haben.
Doch als Nebenkläger im Gerichtsprozess gegen das NSU-Mitglied Beate Zschäpe den Antrag stellten, diesen V-Mann als Zeugen zu laden, hat die Bundesstaatsanwaltschaft dies abgelehnt. Seine Zeugenaussage wäre „unwichtig“. Unwichtig, was er der Öffentlichkeit über seine Beziehungen zu den Terroristen und zum Verfassungsschutz hätte erzählen können?
Wenn noch Zweifel bestanden, so hat die Bundesstaatsanwaltschaft sie ausgeräumt: Die engen Beziehungen zwischen Verfassungsschutz und Rechtsradikalen und die Zusammenarbeit aller staatlichen Behörden, um diese Beziehungen zu verschleiern, sind nicht nur „Sünden“ der Vergangenheit, sondern haben System – auch heute.
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