Nr. 132, Juni 2020 - Ihre Gesellschaft
Die Regierung sorgt für die Kapitalisten – die Arbeitenden gehen unter
Eine halbe Million Menschen haben in den letzten zwei Monaten in Deutschland ihre Arbeit verloren. Vor allem Leiharbeiter, Befristete und Arbeitende mit mehreren kleinen Jobs hat es als erste getroffen. Und nun folgen die Arbeitenden mit Festverträgen. Tausende Betriebe haben Entlassungen und Stellenabbau angekündigt. Zusammen mit all den Arbeitenden in Kurzarbeit kämpfen mehrere Millionen Arbeiterfamilien mit der Sorge, wie sie nun Miete, Raten, Rechnungen bezahlen sollen und mit der Sorge, wie es morgen für sie weitergeht.
Doch nicht etwa sie werden mit den hunderten Milliarden an öffentlichen Geldern gerettet, die die Regierung derzeit für ihre sogenannten „Rettungs-“ und Konjunkturpakete auf den Tisch legt. Nein, all diese Pakete helfen einzig den großen Unternehmern und Aktionären.
Lufthansa ist das beste Beispiel: Ganze 9 Milliarden Euro gibt die Regierung dem Lufthansa-Konzern. Und gleichzeitig gibt sie dessen Vorstand grünes Licht für eine regelrechte Kriegserklärung an die Arbeitenden: Bis zu 22.000 Arbeitsplätze will dieser vernichten, und die Löhne um bis zu 20% senken.
Regierung und Medien geben sich Mühe, vor allem über die wenigen Maßnahmen zu reden, die der einfachen Bevölkerung zu Gute kommen sollen, wie der Kinderbonus oder die kurzzeitige Senkung der Mehrwertsteuer – zumindest falls die Unternehmen diese auch wirklich an die Käufer weitergeben.
Doch der größte Teil, über 80 Milliarden Euro, geht direkt an die Unternehmer, als Steuergeschenke, Subventionen und Aufträge. Ein kleiner Teil davon kommt Kleinunternehmen zu Gute. Doch der große Batzen geht an Konzerne: an Elektronik-, Bau-, Auto-, Immobilien, Pharma-, Rüstungs-, Stromkonzerne...
In den letzten Jahren hatten fast alle diese Konzerne Rekordaufträge und Rekordgewinne. Und auch in dieser Zeit haben sie Arbeitsplätze vernichtet und Bereiche zu Niedriglöhnen ausgelagert, um ihre Gewinne noch weiter zu steigern. Genauso wird es jetzt sein: Die reichen Kapitalisten werden sich die staatlichen Milliardenhilfen in die Tasche stecken – und gleichzeitig alle Krisen-Verluste mit voller Wucht auf die Arbeiter abwälzen.
Mehr noch: Für all die Rettungs- und Konjunkturpakete plündert die Regierung die öffentlichen Kassen. Und das bedeutet, dass dort „kein Geld“ mehr da sein wird: kein Geld für Personal in den Schulen, dem Nahverkehr, den Kitas, den Altenheimen und Krankenhäusern, kein Geld für die Rente. Die 5 Milliarden Euro, die bei der Deutschen Bahn gespart werden sollen, sind nur der Anfang. Sie werden bei allem Nützlichen für die Bevölkerung sparen – überall dort, wo schon viel zu viel gespart worden ist!
Wir sollen das als „normal“, als „alternativlos“ hinnehmen. Doch warum? Es gibt keinen Grund, warum wir Arbeiter unseren Arbeitsplatz verlieren müssen.
Die Arbeiter haben in letzten Jahren gigantische Reichtümer geschaffen, die die großen Kapitalisten auf ihren Privatkonten angehäuft haben. Diese Gelder müssen in der Krise dafür genutzt werden, um die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen, so dass Jeder eine Arbeit und einen Lohn hat. Wer von uns Arbeitern wird sich beschweren, wenn Arbeitstempo und Arbeitszeiten endlich nicht mehr ganz so verrückt sind? Und wenn in den Kitas, Altenheimen, Bussen und Bahnen endlich wieder mehr Personal da ist?
Diese Krisenmaßnahme würde wirklich der gesamten Bevölkerung helfen – ganz im Gegensatz zu den Maßnahmen der Regierung.
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