Nr. 166, Juni 2023 - Leitartikel
Von Grünen bis AfD: im Heizungs-Streit vertreten alle die Kapitalisten
Der Streit um das Heizungsgesetz beherrscht seit Wochen das Parlament. Doch keine Partei steht dabei auf Seiten der einfachen Bevölkerung.
Die Grünen-Politiker finden es selbstverständlich, eine weitere finanzielle Belastung für Millionen Arbeitende und Rentner*innen zu beschließen. Zynisch erklären sie Menschen, die am 20. des Monats kein Geld mehr auf dem Konto haben und die ihre Nebenkosten-Abrechnung in Raten abstottern müssen, dass man auch „mal“ verzichten müsse. Wofür diesmal? „Für das Klima“, sagen sie. Dabei ist offensichtlich, dass ihr Heizungsgesetz das Klima kein bisschen schützt.
Wie die meisten „Klimaschutz-Gesetze“ ist es vor allem ein Vorwand für Geschenke an Konzerne. Diesmal freuen sich die Immobilienhaie, die mit dem Einbau der neuen Heizung einen weiteren Vorwand haben, um die Mieten zu erhöhen. Es freuen sich die Stromkonzerne, da Wärmepumpen mit teurem Strom betrieben werden. Und vor allem natürlich die Konzerne, die wie Bosch und Vaillant Wärmepumpen herstellen und nun einen riesigen Markt geschenkt bekommen.
Auch Rheinmetall steigt jetzt übrigens in das verlockende Wärmepumpen-Geschäft ein. Sagt das nicht alles? Da rettet also jetzt angeblich ein Konzern das Klima, der gleichzeitig massenhaft Waffen und Kriegsgeräte baut, die Menschen und Klima zerstören.
CDU, FDP und AfD prangern den „Heizungshammer“ an. Doch sie tun so, als würde nur dieses Gesetz uns finanziell erdrosseln. Als wären im letzten Jahr nicht auch die Kosten für Öl- und Gasheizungen explodiert.
Unser Problem ist nicht nur das Heizungsgesetz, sondern das alles teurer geworden ist – weil große Konzerne, allen voran die Energie- und Lebensmittelkonzerne, die Preise skrupellos in die Höhe geschraubt haben. Und unser Problem ist, dass Löhne, Renten und Sozialleistungen nicht entsprechend mit den Preisen mitsteigen.
Doch gegen den Preishammer der Konzerne haben AfD, CDU und FDP keine Kampagne veranstaltet. Im Gegenteil! Genau diese drei Parteien haben in Berlin ein Gesetz verhindert, das zumindest schlimmste Wucher-Mieten gesenkt hätte. Sie haben selbst die kleinste Steuer auf „Übergewinne“, also auf die exorbitanten Gewinne des letzten Jahres verhindert. Gleichzeitig haben diese drei Parteien am lautesten gegen die Streiks für höhere Löhne gewettert – und damit gegen den einzigen Weg, wie wir Arbeitenden uns effektiv gegen die steigenden Preise wehren können.
AfD und CDU schimpfen bewusst nur über die Regierung: um von den Konzernen, den eigentlichen Krisengewinnern und Haupt-Verursachern sowohl der wachsenden Armut als auch des Klimawandels abzulenken – und damit von den einzigen Maßnahmen, die uns Arbeitenden wirklich helfen könnten.
Konzerne, die uns mit hohen Preisen und Arbeitshetze auspressen, die die ganze Welt in Armut treiben, die Meere und Klima zerstören – um Milliarden zu scheffeln – sie kann man mit Fug und Recht als „kriminelle Vereinigungen“ bezeichnen.
Stattdessen werden die Jugendlichen als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt, die sich aus Verzweiflung darüber, dass die zerstörerischen Folgen des Klimawandels immer näher rücken und die Herrschenden nichts Ernsthaftes unternehmen, auf der Straße festkleben. Natürlich ist ihre Hoffnung naiv, dass sie so die Politiker dazu bewegen könnten, gegen die Profitinteressen der Konzerne zu handeln und wirklich was für den Klimaschutz zu tun. Aber kriminell?
Von den Grünen bis zur AfD tun alle so, als würden die „Klima-Kleber“ uns Arbeitenden das Leben schwer machen. Doch wie oft sind wir bitte zu spät zur Arbeit gekommen, weil wir von Protesten der Klima-Aktivisten aufgehalten wurden – und wie oft, weil mal wieder Bus und Bahn zu spät kamen, wegen der jahrelangen Sparmaßnahmen? Wie oft standen wir im Stau wegen Protesten der Klima-Aktivisten – und wie oft, weil Brücken und Straßen nicht instandgehalten werden?
Die „Klimakleber“ sind mit ihren perspektivlosen Aktionen einfache Sündenböcke. Mit der Verfolgung der Aktivisten lenken die Herrschenden von ihrer eigenen Tatenlosigkeit ab. Und sie dient ihnen als ideologische Vorbereitung von Maßnahmen gegen alle Arbeitenden.
So zerren sie Klima-Aktivisten wegen „Nötigung“ vor Gericht, weil diese einzelne Straßen blockieren. Kurz darauf wird dasselbe Argument gegen die Streiks bei der Deutschen Bahn benutzt. Nach dieser Logik ist in letzter Konsequenz jeder Streik, der eine Fabrik, eine Kita oder ein Lager lahmlegt, „Nötigung“ – und bald jeder Zusammenschluss von Arbeitenden, die sich wehren, eine „kriminelle Vereinigung“.
CDU-Chef Merz fordert sogar Gefängnisstrafen für Klima-Aktivisten mit dem Argument: „Solange sie sitzen, ist draußen Ruhe.“ Er versucht also, die verbreitete Ablehnung der Klimakleber zu nutzen, um uns die Idee schmackhaft zu machen: Wer zu viel protestiere, gehöre ins Gefängnis, damit die Herrschenden „Ruhe“ haben.
Die Herrschenden wissen, dass ihre Gesellschaftsordnung weder einen Ausweg aus der weltweiten Krise der Wirtschaft noch aus der des Klimas bieten kann. Dass diese im Gegenteil immer mehr Ungerechtigkeit, Elend und Katastrophen hervorbringt. Und dass dies zwangsläufig Wut und Widerstand erzeugen wird, gegen den sie nicht mehr anders als mit Unterdrückung vorgehen können. Darauf bereiten sie sich vor.
Umso entscheidender ist, dass wir unsere Wut und unseren Widerstand nicht in Sackgassen lenken lassen. Dass wir sie gegen die wahren Verursacher unserer Probleme richten: gegen die Besitzer der Konzerne und Banken – und das kapitalistische System.
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