Nr. 119, Mai 2019 - Ihre Gesellschaft
CO2-Steuer: Die nächste ungerechte Steuer
Eine Allianz fast aller Parteien, von CDU bis zu Teilen der Linkspartei und dem Unternehmerverband wollen die mehr als berechtigte Sorge um den Klimawandel ausnutzen, um eine CO2-Steuer einzuführen. Aber nicht etwa die Industrie soll diese Steuer bezahlen – also diejenigen, die das CO2 hauptsächlich produzieren – sondern die arbeitende Bevölkerung, die die CO2-haltigen Produkte „verbraucht“.
Wie einfach sie sich das machen! Die arbeitende Bevölkerung hat keinen Einfluss darauf, ob sie eine Arbeit vor der Haustür findet oder 50 km pendeln muss, was meist nur mit dem Auto möglich ist. Erst Recht hat sie keinen Einfluss darauf, was die Industrie zu welchen Bedingungen produziert und transportiert und wie viel CO2 dabei entsteht. Das entscheiden die Kapitalisten, und zwar nicht nach Umweltaspekten, sondern nach Profit.
Die Umwelt ist in Wahrheit nur der verlogene Vorwand für die nächste Steuer auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung.
Verbrauchersteuern sind schon an sich ungerecht, denn jeder – ob arm oder reich – bezahlt gleich viel. Jeder bezahlt 7% Mehrwertsteuer auf einen Liter Milch und 45% auf eine Kilowattstunde Strom. Wer 100.000 Euro im Monat zur Verfügung hat, kann dies locker wegstecken – aber nicht, wer 1.000 oder 2.000 Euro hat.
Die CO2-Steuer soll vor allem auf Sprit und Heizung erhoben werden. Wer sich nur eine schlecht isolierte Wohnung leisten kann und ohnehin schon mehr heizen muss, darf dann zur Strafe auch noch mehr CO2-Steuer bezahlen. Dasselbe Spiel, wenn man sich nur ein altes Auto leisten kann. Als ob viele Arbeiter nicht ohnehin schon nicht mehr wissen, wie das Geld bis zum Monatsende reichen soll!
Aber sie sollten aufpassen: Vor einem halben Jahr hat eine ähnlich verlogene Umweltsteuer auf Sprit in Frankreich die Bewegung der Gelbwesten ausgelöst…
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