Nr. 175, April 2024 - Leitartikel
Arbeitende des Nahen Ostens und weltweit, gemeinsam gegen die Herrschenden und ihre Kriegsspirale!
Wie weit wird die militärische Eskalation im Nahen Osten gehen? Welche Folgen wird sie für die Menschen im Iran und Israel, im Libanon, in Syrien, im Jemen haben – und letztlich weltweit?
Die letzten Wochen jedenfalls geben allen in der Region mehr als Grund zur Sorge: Erst hat Israel die iranische Botschaft bombardiert und ein Dutzend Menschen, darunter zwei iranische Generäle getötet – unter dem Vorwand, dass der Iran die Hamas unterstützt. Und dann hat der Iran als Vergeltung Drohnen auf Israel abgeschossen. Allerdings war der Gegenschlag vorher angekündigt, weshalb er kaum Schäden anrichtete. Wie wird die israelische Regierung nun reagieren?
Die US-Regierung mahnt Israel zwar zur Zurückhaltung. Offensichtlich hat auch sie kein Interesse an einem größeren Krieg. Doch die israelische Regierung kann nicht zu Unrecht darauf setzen, dass die USA ihren treuen Verbündeten im Nahen Osten am Ende unterstützen wird, egal was sie macht.
So war es doch die ganzen letzten Monate! Die US-Regierung hat Israel zwar immer wieder ermahnt, in Gaza „humanitärer“ vorzugehen. Doch nie haben die USA oder auch die deutsche Regierung ihre massiven Waffenlieferungen und Finanzhilfen an Israel gestoppt. Selbst dann nicht, als offensichtlich wurde, dass Israel einen Völkermord an den Palästinensern begeht.
Und als Israel die iranische Botschaft bombardiert und der Iran darauf geantwortet hat, haben sich Biden, Scholz und Co. ebenfalls sofort und bedingungslos hinter die israelische Regierung gestellt.
Von den USA und den übrigen westlichen Machthabern können die Menschen im Nahen Osten also keinen Schutz vor der drohenden Kriegsspirale erwarten.
Im Gegenteil, sie sind maßgeblich mit für sie verantwortlich. Denn der Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat nicht erst mit dem Krieg in Gaza begonnen. Er ist viel älter, und die USA haben einen maßgeblichen Anteil daran.
Seit das heutige iranische Regime 1979 an die Macht kam, haben die USA versucht, es in seine Schranken zu weisen. Nicht, weil das Regime eine grausame Diktatur ist (das stört die USA bei anderen ja auch nicht), sondern weil es den USA nicht gehorcht.
Der israelischen Regierung als Erfüllungsgehilfe der US-Interessen im Nahen Osten kam dabei von Anfang an eine zentrale Rolle zu. Israel sollte mit wirtschaftlichen, politischen und militärischen Mitteln den Einfluss des Iran im Nahen Osten zurückdrängen – in dieser Region, die wegen ihres vielen Erdöls und dem Suez-Kanal so wichtig ist. Das ist die wahre Ursache für die Feindschaft und den Machtkampf zwischen Israel und dem Iran.
Die berechtigte Empörung über das barbarische Vorgehen Israels im Gazastreifen ist für den Iran eine gute Gelegenheit, seinen Einfluss in der Region auszubauen, indem er und seine Verbündeten (wie die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen) sich als Unterstützter der Palästinenser ausgeben. Als ob das Regime im Iran an Gerechtigkeit und Freiheit für die Palästinenser interessiert wäre – dieses Regime, das keine Skrupel hat, seine eigene Bevölkerung mit allen Mitteln zu unterdrücken!
Für die israelische Regierung sind die Spannungen mit dem Iran wiederum eine gute Gelegenheit, von ihrem barbarischen Vorgehen in Gaza abzulenken. Nachdem es in Israel in den letzten Wochen immer größere Proteste gegen die Regierung gegeben hatte, hofft diese nun, die Bevölkerung angesichts der „Bedrohung aus dem Iran“ wieder hinter sich vereinen und so auch den Mord und die Vertreibung der Palästinenser ungehindert fortsetzen zu können.
Doch die rechtsextremen Hardliner in der israelischen Regierung drängen bereits darauf, die Gelegenheit zu nutzen, um nun auch mit dem Iran abzurechnen – oder zumindest mit der Hisbollah im Libanon.
Beide Seiten riskieren mit ihrem Machtkampf einen Flächenbrand zu entfachen. Und wenn nicht jetzt, dann in naher Zukunft.
Anders als die Herrschenden kann die einfache Bevölkerung bei diesen Machtkämpfen nur verlieren. Ob für die palästinensische, die israelische, die iranische, die syrische Bevölkerung: Für sie alle ist diese Entwicklung lebensgefährlich!
Gerade deshalb aber können auch nur sie sie letztlich aufhalten: Wenn sie sich nicht mehr gegeneinander aufhetzen lassen, sondern gemeinsam den Kampf gegen alle diejenigen aufnehmen, die sie unterdrücken, ins Elend und letztlich in den Krieg treiben: die westlichen imperialistischen Großmächte ebenso wie die unterdrückerischen Herrschenden vor Ort, in Israel, dem Iran und der gesamten Region.
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