Nr. 30, April 2011 - Internationales
Keine Ruhe für die Herrschenden
Die Proteste in der arabischen Welt halten weiter an – trotz der brutalen Gewalt, der Erschießungen und der Folter, mit denen die Diktaturen teilweise dagegen vorgehen.
Dies gilt auch für Tunesien und Ägypten. Hier hatte die Armee nach dem Rücktritt der Diktatoren Demokratie und soziale Verbesserungen versprochen, damit die Proteste aufhören. Doch sie hat die Rechnung ohne die arbeitende Bevölkerung gemacht. Die nimmt im Gegenteil die versprochenen demokratischen Rechte in Anspruch, um gegen die neue Regierung und gegen im Amt gebliebene Anhänger des Diktators zu protestieren oder für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu streiken.
Angesichts der fortgesetzten Proteste hat die ägyptische Armee nun ein Gesetz verabschieden lassen, das fast alle Demonstrationen, Sit-Ins und Streiks wieder verbietet. Wer trotz Verbot streikt, riskiert ein Jahr Gefängnis und 80.000 Dollar Strafe! Und erst am 8. April hat die Armee eine politische Demonstration auf dem Tahrir-Platz mit brutaler Gewalt aufgelöst, einen Demonstranten getötet und zahlreiche weitere verletzt.
Bislang gelingt es ihnen allerdings nicht, die ägyptische Bevölkerung einzuschüchtern und wieder zu Ruhe und Gehorsam zu zwingen. Die Streiks in verschiedenen Sektoren gehen jedenfalls derzeit weiter.
Und je weiter die Kämpfe gehen, desto mehr Erfahrungen sammelt die arbeitende Bevölkerung.
Heute erlebt sie, dass es nicht reicht, politische Führer oder Firmenchefs zu verjagen, um sie durch andere zu ersetzen, die ebenfalls aus dem bürgerlichen Lager stammen. Damit man ihnen hart erkämpfte demokratische Rechte und soziale Verbesserungen nicht wieder raubt, müssen sich die Arbeitenden in ihren Kämpfen selber eine Kontrolle über die politischen Entscheidungen, die Armee und die Unternehmen erobern.
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