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Nr. 93, Januar 2017 - Ihre Gesellschaft

USA, Großbritannien, Deutschland: Der Konkurrenzkampf richtet sich gegen die Arbeiter – überall

US-Präsident Donald Trump droht mit Strafzöllen von 35% für Konzerne, die außerhalb der USA produzieren. Großbritanniens Premierministerin Theresa May verkündet den Austritt aus dem EU-Binnenmarkt und redet von einer neuen Zoll-Politik im Interesse der britischen Unternehmen. Deutsche Politiker und Manager drohen mit Vergeltungsmaßnahmen, falls neue Zölle den Export deutscher Waren in die beiden Länder erschweren sollten.

Dieser kriegerische Tonfall ist ein Ausdruck des sich verschärfenden Konkurrenzkampfs der Konzerne in der Krise. Alle Staaten versuchen dabei, den Konzernen im eigenen Land Vorteile zu verschaffen. Dieses Kräftemessen verheißt nichts Gutes. Mehr als einmal in der Vergangenheit hat die Verschärfung der Krise vom üblichen Konkurrenzkampf zum Wirtschaftskrieg und dann am Ende schlicht zum Krieg geführt.

Schon heute ist die aggressivere Politik, „seinen“ Konzernen Vorteile zu verschaffen, eine Bedrohung für die Arbeiter. Die viel diskutierten Strafzölle sind dabei das Unwahrscheinlichste. Die Produktion ist heute vollständig international organisiert. Eine Boeing 747 zum Beispiel besteht aus über 3 Millionen Teilen, hergestellt in 33 verschiedenen Ländern. Da überlegt sich jeder Staat genau, ob er seinen Worten Taten folgen lässt und es seinen Konzernen zumutet, dass alle importierten Einzelteile 35% mehr kosten.

Sehr viel wahrscheinlicher ist, dass alle Staaten einen noch aggressiveren Konkurrenzkampf darum beginnen werden, den Konzernen im eignen Land noch mehr Gewinne zu ermöglichen, und das heißt: noch mehr Steuersenkungen, noch weniger Arbeits- und Umweltschutzgesetze, noch mehr Freiheiten, die Arbeiter nach Belieben auszubeuten...

Donald Trump hat bereits angekündigt, die „bürokratischen“ Arbeitsgesetze – also die Rechte der Arbeiter – verringern zu wollen. Und vor allem hat er erklärt, dass er die Steuern für Unternehmen von 35 auf 15% senken – sprich aus den USA eine Steueroase machen will! Auch Großbritannien redet davon, die Unternehmenssteuern auf 17% zu senken. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis Deutschland und die EU nachziehen. Was nichts anderes bedeutet, als dass die Aktionäre noch mehr Gewinne einheimsen können, während den Staaten Milliarden an Einnahmen fehlen... die sie beim Gesundheitswesen, bei Schulen, Rente und Nahverkehr einsparen.

Und es ist sicher, dass auch die Konzerne die verschärfte Konkurrenz für neue Angriffe auf die Arbeiter nutzen werden. In Deutschland stimmen die Bosse der Stahl-, Auto-, und Chemieindustrie ihre Arbeiter bereits darauf ein, dass die „Abschottungspolitik“ der USA und Großbritanniens „schwerwiegende Folgen“ haben könnte – was nichts anderes heißt, als dass sich die Arbeiter auf den nächsten Stellenabbau und neue Sparprogramme einstellen sollen.

Die Arbeiter haben nichts zu gewinnen, wenn sie sich auf die Logik der Bosse und ihrer Politiker einlassen. Sie sind nicht das Opfer der „Konkurrenz“ von Arbeitern im Ausland, sondern das Opfer der kapitalistischen Ausbeutung – und zwar überall.
Diese Ausbeutung zu bekämpfen ist die einzige realistische Perspektive, um ihre Arbeitsplätze, Löhne, ihre Lebensbedingungen zu verteidigen. Und diese Perspektive haben die Arbeitenden aller Länder gemeinsam.

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