Nr. 29, März 2011 - Ihre Gesellschaft
Geborgt oder geschenkt? Kommt drauf an, für wen…
Vollgas geben sie bei den Gewinnen, die deutschen Autokonzerne: VW hat 2010 stolze 7,2 Milliarden Euro Profit gemacht, Daimler 4,7 Milliarden, BMW 3,2 Milliarden Euro, Audi 2,6 Milliarden. Allein diese 4 Automarken haben also zusammen 17,7 Milliarden Euro Reingewinn eingefahren.
Wer erinnert sich nicht daran, dass der Staat nur ein Jahr zuvor massiv Geld ausgegeben hat, um der Autoindustrie durch die Krise zu helfen:
Der Staat hat 5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie ausgegeben. Er hat während der Kurzarbeit an Stelle der Autokonzerne die Löhne gezahlt. Auch das hat die Arbeitslosenkassen hunderte Millionen Euro gekostet. Und das sind nur die bekanntesten staatlichen Hilfen.
Auf diese Weise haben die öffentlichen Kassen einen Großteil der Verluste der Autokonzerne gezahlt. Heute könnten die von ihren Rekordgewinnen locker die staatlichen „Nothilfen“ zurückzahlen – sowohl die Autokonzerne wie auch all die anderen großen Konzerne und Banken. Das wäre eigentlich das Mindeste.
Weder Pest, noch Cholera
Stattdessen aber sollen wir die Folgen der Schulden tragen, die der Staat für diese Geschenke gemacht hat. Gerade erst erleben wir es hautnah in NRW.
Das Land ist mittlerweile höchst verschuldet. Doch für alle Parteien im Landtag gibt es nur 2 Alternativen, um die sie sich heute in der Diskussion um Neuwahlen streiten: Entweder noch viel mehr Schulden machen – oder radikal bei Schulen, Kitas, Unikliniken, Unis, Gerichten und vielem mehr sparen. Das aber ist nichts anderes als eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Es gibt nur eine einzige Alternative zu dieser Teufelsspirale: Konzerne und Banken müssen ihre Schulden bezahlen. Doch keine Partei kommt auf die Idee, dies auch nur einzufordern... und schon gar nicht CDU und FDP, die als Bundesregierung die wichtigsten Hebel hierzu in der Hand haben.
Und wenn wir das weiter zulassen, schwimmen die Aktionäre immer weiter in einem Meer aus Geld… während sie uns in den öffentlichen Schulden ertränken.
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