Nr. 10, Mai 2009 - Internationales
Löhne und soziale Rechte nach oben angleichen!
Ob Sozialgesetze, Renten oder Löhne – hier macht jedes EU-Land, was es will. Das Rentenalter ist mal bei 60, mal bei 67, das Streikrecht ist in jedem Land verschieden, ganz zu schweigen von der Arbeitszeit oder der Höhe der Löhne. 20 Staaten haben einen Mindestlohn, doch der reicht von 9,49 Euro in Luxemburg und 8,71 Euro in Frankreich... bis 0,71 Euro in Bulgarien. Und 7 Staaten, darunter Deutschland, haben gar keinen.
Dass es in der EU möglich ist, bis ins Detail Verpackungsgrößen festzulegen, alle Wirtschafts- und Handelsgesetze zu vereinen und sogar eine gemeinsame Währung einzuführen, aber Gesundheitsversorgung oder Arbeitszeiten nicht in Ansätzen vereint werden, ist kein Zufall. Die Konzerne in Europa brauchen einen einheitlichen Markt für ihre Waren. Und sie wollen die Unterschiede bei Löhnen und Sozialgesetzen. Was gibt es schöneres, als mit den schlechteren Löhnen, den längeren Arbeitszeiten im Nachbarland die Arbeiter der verschiedenen Länder gegeneinander auszuspielen und so letztlich alle nach unten zu ziehen?
Die Arbeitenden hingegen können nur ein Interesse an einer Vereinheitlichung der Löhne und sozialen Bedingungen in ganz Europa haben – und zwar an einer Angleichung nach oben! Dies würde den Arbeitern in den ärmeren Ländern nutzen, die so deutlich bessere Lebensbedingungen erhielten. Und es würde in den reicheren Ländern den permanenten Konkurrenzdruck schwächen.
Das fängt an bei einem einheitlichen Mindestlohn in ganz Europa – und zwar ausgerichtet am höchsten Mindestlohn, der in der EU existiert.
