Nr. 104, Januar 2018 - Internationales
Österreich: Rechtsextreme regieren… für die Bosse
Ähnlich wie die AfD hat sich auch die rechtsextreme österreichische Partei FPÖ als „Partei der kleinen Leute“ dargestellt. Nun ist sie an der Regierung, zusammen mit den Konservativen. Und, wie sieht ihre Politik „für die kleinen Leute aus“?
Die Unternehmen sollen die Arbeiter künftig legal 60 statt bisher 40 Stunden die Woche ausbeuten dürfen und sie 12 Stunden am Stück arbeiten lassen. Die Pausenzeiten für die Arbeiter in der Gastronomie sollen gesenkt werden. Unternehmer sollen weniger für Arbeitsunfälle bezahlen. Wer seinen Job verliert, soll weniger Arbeitslosengeld bekommen. Und statt Arbeitslosenhilfe soll es künftig so etwas wie HartzIV geben, das heißt: Auch wenn man 40 Jahre gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, ist man nun schon nach einem Jahr Armut und Erniedrigung ausgesetzt.
Im Öffentlichen Dienst sollen tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Und während sie die Unternehmenssteuern senken wollen, sollen Studierende zukünftig 500 Euro pro Halbjahr bezahlen. Und selbstverständlich hat die neue Regierung auch mehrere Gesetze geplant, die den Arbeitern, die als Flüchtlinge oder EU-Migranten nach Österreich gekommen sind, das Leben noch schwerer machen.
Das ist die Politik der Rechtsextremen: Angriffe und Verschlechterungen für alle Arbeiter, für die mit Arbeitsplatz, für die ohne Arbeitsplatz und erst recht für die ohne österreichischen Pass.
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