Nr. 21, Juni 2010 - Ihre Gesellschaft
Die öffentlichen Kassen: Milchkuh der Unternehmen
"Deutschland nimmt nicht zu wenig Geld ein, sondern gibt zu viel Geld aus“, tönt es von Merkel und ihrer CDU, von der FDP, vom Unternehmerverband. Das sind ihre billigen Ausreden, warum sie nicht an die Konten der Reichen, Konzerne und Banken gehen – sondern bei uns einsparen.
Ja, der Staat gibt zu viel Geld aus. Aber bestimmt nicht für Kinderbetreuung oder Arbeitslose! Das riesige Loch, durch das große Teile der Steuereinnahmen in die Taschen von Banken und Milliardären fließen – das ist unser wirkliches „Ausgabenproblem“. Und es wird immer größer.
Doch es fehlt auch das Geld in den Kassen, weil steigende Arbeitslosigkeit und Armut der einfachen Bevölkerung zwangsläufig die Einnahmen senken. Und vor allem, weil der Staat gleichzeitig von den Unternehmen und Reichen immer weniger einnimmt, weil er ihnen seit Jahren immer mehr Steuern erlässt. Man hat die Vermögenssteuer abgeschafft und den Spitzensteuersatz gesenkt. Man hat die Gewerbesteuer und die Sozialbeiträge für Unternehmen gesenkt. Für die Zeit der Kurzarbeit hat man den Unternehmen noch einmal die Sozialbeiträge gesenkt. Das Ganze geht soweit, dass ein Betrieb, der z.B. von Mülheim nach Essen umzieht, in Essen Steuern erlassen bekommt… für die „Neuansiedlung“.
Und vor allem hat jede Regierung, haben Kohl, Schröder und Merkel die Steuern für Unternehmen und Kapitalgewinne gesenkt. Erst am 1. Januar 2010, mitten in der Krise, als die Rekordverschuldung Allen ins Auge sprang, hat die Regierung erneut die Unternehmenssteuern für Konzerne und Banken gesenkt.
Für die sind die Kassen nie leer.
Weil die Kapitalisten die Verkäufe ihrer Waren nicht mehr steigern können, können sie mit der Produktion von Gütern ihre Gewinne kaum noch erhöhen. Immer mehr holen sie sich daher das Geld einfach direkt vom Staat. Die Folge ist, dass der Staat immer mehr bei allem Lebensnotwendigen der Bevölkerung spart. Das ist ein Fass ohne Boden, wenn wir es zulassen.
Würde man dagegen nur die letzte Steuersenkung für Unternehmen und Reiche vom Januar 2010 rückgängig machen, kämen jährlich über 5 Milliarden in die Kasse – mehr, als sie durch die drastischen Maßnahmen bei den Arbeitslosen einsparen. Und würde man die Unternehmen wieder wie vor 20 Jahren besteuern, dann könnte man von diesem Geld die Ausgaben für die einfache Bevölkerung sogar erhöhen... und zwar ohne Probleme.
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