Nr. 121, Juli 2019 - Ihre Gesellschaft
Gewerbesteuer: Wer reich ist, kriegt viel geschenkt
Die Stadt Leverkusen hat ihre Gewerbesteuer halbiert. Was natürlich vor allem „dem“ Leverkusener Unternehmen nutzt: dem Bayer-Konzern.
In den Schulen bröckelt der Putz von den Wänden, hunderte Beschäftigte des städtischen Krankenhauses wurden in Niedriglohnfirmen ausgelagert, weil „kein Geld da ist“… Und nun ist noch weniger Geld da, weil man dem Bayer-Konzern (der dutzende Milliarden aus dem Fenster geschmissen hat, um Monsanto aufzukaufen) zwischen 100 und 200 Millionen Euro an Steuern schenkt!
Die Gewerbesteuer ist nicht im ganzen Land einheitlich. Oberhalb des Mindestsatzes entscheidet jede Stadt selber, wie viel Steuern sie verlangt. Gerade die ärmeren Städte bringt dies in eine Zwickmühle. Sie müssten eigentlich höhere Steuern verlangen, um das Nötigste an öffentlichen Einrichtungen bezahlen zu können. Doch sobald sie dies tun, drohen die Unternehmen: „Dann verlegen wir unseren Firmensitz in eine andere Stadt.“ Sie erpressen die Städte, setzen sie in Konkurrenz zueinander und drängen sie dazu, die Steuern zu senken… auf dem Rücken der einfachen Bevölkerung.
Die Bosse haben die Macht, zu entlassen, Standorte und auch Firmensitze zu schließen und sie woanders wieder zu eröffnen. Mit dieser Macht können sie ihre Arbeiter und die ganze Gesellschaft erpressen. Denn dadurch dürfen und können sie alleine entscheiden, was wie wo mit wie viel Arbeitern produziert wird.
Eben diese Macht muss man ihnen wegnehmen.
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