Nr. 92, Dezember 2016 - Ihre Gesellschaft
Staatsbürgerschaft: Wahlpropaganda auf dem Rücken unserer Kollegen
Mit knapper Mehrheit hat die CDU auf ihrem Parteitag beschlossen, die doppelte Staatsangehörigkeit wieder abschaffen zu wollen, die erst vor zwei Jahren eingeführt wurde. Allen, deren Eltern nicht aus einem EU-Land stammen, will sie eine der beiden Staatsangehörigkeiten wegnehmen. Besonders die türkischen Migranten hat sie im Visier.
Die deutsche Staatsangehörigkeit verlange, so behauptet die CDU ernsthaft, „tiefe und ausschließliche Treue zum deutschen Staat“. Was soll das heißen? Etwa, wie CDU-Abgeordnete tatsächlich erklärt haben, Treue, wenn die Regierung Deutschland in irgendeinen Krieg auf der Welt verwickeln sollte? Kein bewusster Arbeiter, egal wo er herkommt, kann einem kapitalistischen Staat treu sein.
Unsere Arbeitskollegen, deren Familien aus der Türkei kommen, bauen Autos, versorgen alte Menschen in Pflegeheimen, kochen in Restaurants – und zahlen Steuern. Allein damit leisten sie hier mehr Wichtiges und Sinnvolles, als alle die „deutschen“ Unternehmer wie ThyssenKrupp, Siemens oder VW-Porsche, für deren Wohlergehen die CDU alles tut.
Die „Treue“ dieser Bosse beschränkt sich darauf, Subventionen vom deutschen Staat zu kassieren. Und sobald ihnen ein anderes Land mehr Profite verspricht, sind sie weg und verlagern.
Die ganze Propaganda der CDU-Mehrheit über staatliche Treue hat nur einen Sinn: Sie hofft, damit von der AfD ein paar Wählerstimmen zurückzuholen.
Doch eine Maßnahme, durch die ein Teil der Arbeiterklasse zu Menschen zweiter Klasse wird, schwächt letztlich die gesamte Arbeiterklasse.
Das dürfen wir nicht zulassen. Die Arbeiterklasse in Deutschland hat Wurzeln in vielen Ländern. Warum sollte sie diese Wurzeln kappen? Jeder Baum steht sicherer mit vielen Wurzeln.
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