Nr. 146, September 2021 - Internationales
Die Atom-U-Boot-Affäre: “Jahrhundertvertrag” und Kriegsvorbereitungen
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung redet US-Präsident Biden davon, dass die Zeit der „unablässigen Kriege“ vorbei sei, dass man Zusammenarbeit und keinen neuen Kalten Krieg wolle. Im gleichen Atemzug verschärft er die Kriegsvorbereitungen gegen China – wovon die Atom-U-Boote und der entsprechende diplomatische Eklat mit Frankreich ein weiteres Zeugnis ist.
Wir veröffentlichen hierzu die Zusammenfassung eines Artikels unserer französischen Genoss*innen von Lutte Ouvrière vom 22. September 2021.
Am 15. September kündigte der australische Premierminister Morrison plötzlich an, den Vertrag mit dem französischen Naval-Konzern über den Kauf von U-Booten im Wert von 56 Milliarden Euro aufzukündigen. Stattdessen kauft Australien nun Atom-U-Boote aus den USA.
Diese Entscheidung ist Teil eines größeren Militärpakts gegen China, den die USA, Großbritannien und Australien gerade geschlossen haben.
Schon seit einigen Jahren tritt Australien immer stärker als Vorposten des Imperialismus gegen die chinesischen Interessen in Asien und im Pazifik auf. Erst unter Obama und dann unter Trump haben die USA hier eine Politik der Isolierung Chinas vorangetrieben. Und Australien möchte bei dieser Politik eine aktive Rolle einnehmen.
Dafür haben die australischen Regierungen große Aufrüstungsprogramme in die Wege geleitet. Sie sollen die Land-, Luft- und Seestreitkräfte hochrüsten, die für eine solche militärisch aktive Rolle bislang unzureichend ausgestattet sind. Für die kommenden zehn Jahre hat die australische Regierung Militärausgaben in Höhe von 354 Milliarden Euro geplant!
Die heutige U-Boot-Affäre sagt viel darüber aus, wie der US-Imperialismus sein Netz spinnt, um China zu isolieren und bei Bedarf einen wirklichen Krieg gegen das Land führen zu können. So soll Australien jetzt eine Marine aufbauen, mit der es China angreifen kann, sollte ihr amerikanischer Verbündeter dies anordnen. Dafür aber sind die ursprünglich bestellten französischen U-Boote nicht so gut geeignet. Deswegen kaufen sie nun lieber die amerikanischen U-Boote mit Atom-Antrieb, die einen viel größeren Aktionsradius haben und deren Bewegungen quasi nicht geortet werden können. Obendrein können sie damit die US-Marine entlasten, damit diese ihre Schiffe für andere Kriegseinsätze nutzen kann.
Die französische Regierung empört sich über den geplatzten „Jahrhundert-vertrag“ und vor allem darüber, dass sie bis zum Schluss niemand über den geplanten Militärpakt und die neuen Rüstungspläne informiert oder gar einbezogen hat. Im Grunde ärgert sich die französische Regierung darüber, dass sie nicht für würdig befunden wird, sich an der Vorbereitung eines Krieges gegen China zu beteiligen.
Die französischen Arbeiter*innen ihrerseits haben keinerlei Grund, sich den Klagen ihrer Regierung anzuschließen.
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