Nr. 173, Februar 2024 - Internationales
Finnland: Generalstreik gegen Angriffe auf die Arbeitenden
300.000 der 5,5 Millionen Finnen haben Anfang Februar gegen einen massiven Sparplan der Regierung gestreikt. Kitas, Flughäfen, Nahverkehr, Geschäfte, Hotels und die Post waren zu.
Ende letzten Jahres hat die konservative Regierung aus strategischen Gründen erst „nur“ bei den Arbeitslosen – also bei einem der schwächsten Teile der Arbeiterklasse – gespart… um jetzt in einem nächsten Schritt alle Arbeitenden anzugreifen. Nach ihren Plänen sollen Arbeitende einfacher gekündigt werden können und für den ersten Krankheitstag keine Lohnfortzahlung mehr bekommen. Geringverdienern soll der Wohngeldzuschuss gestrichen werden, während gleichzeitig Besserverdienende weniger Steuern zahlen sollen. Außerdem soll das Streik- und Demonstrationsrecht eingeschränkt werden, um es Arbeitenden schwerer zu machen, sich gegen künftige Angriffe zu wehren.
Finnland hat eine sehr lange Grenze zu Russland. Es herrscht eine – von der Regierung auch gezielt geschürte – Stimmung, dass man angesichts eines möglichen Krieges mit Russland zusammenhalten und neue Prioritäten setzen müsste (z.B. mehr Geld für Rüstung ausgeben). Dies versucht die Regierung zu nutzen, um im Interesse des Kapitals Angriffe auf die Arbeitenden durchzusetzen, die bislang undenkbar schienen. Hunderttausende Arbeitende haben jedoch auf die einzig richtige Art reagiert: indem sie gegen die Sparpläne und die Angriffe auf ihr Streikrecht... gestreikt haben.
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