Nr. 122, September 2019 - Leitartikel
Der Klimawandel als Vorwand für neue Geschenke an die Konzerne!
Seit Wochen hat die Regierung groß ihr „Klimapaket“ angekündigt. Und was ist herausgekommen? Maßnahmen, die gar nichts am Klimawandel ändern, aber dafür die Taschen vieler Konzerne füllen – auf unserem Rücken.
Für uns soll Vieles teurer werden. Zunächst Heizung und Benzin. Und dann werden viele Firmen die höheren LKW-Spritpreise sicher zum Anlass nehmen, die Preise für Lebensmittel und andere Waren zu erhöhen. Ein Teil der Politiker fordert sogar, die Preise sollten noch viel mehr steigen, um uns zu „klima-freundlichem“ Verhalten zu erziehen.
Doch nicht wir Arbeiter entscheiden, ob wir einen Job in der Nähe finden oder eben nicht. Meist haben wir nur die „Wahl“ zwischen dem Auto oder stundenlangen Fahrten im Nahverkehr mit verpassten Anschlüssen, Schienenersatzverkehr… Wir entscheiden auch nicht über Heizungen und Wärmedämmungen in den Wohnungen, die wir mieten. Und als Verbraucher auch nicht darüber, wie die Firmen ihre Produktion organisieren und ob sie ihre Produkte mehrfach um die halbe Welt transportieren.
Ihr „CO2-Preis“ führt nur dazu, dass uns von Lohn und Rente noch weniger übrigbleibt!
Die Konzernbosse aber, die im Gegensatz zu uns tatsächlich Einfluss auf das Klima haben, sollen natürlich nicht „erzogen“ werden. Im Gegenteil, sie werden mit über 50 Milliarden Euro an Öffentlichen Geldern überhäuft – allen voran die Immobilien- und Energiekonzerne… und natürlich die Autokonzerne. Mit Milliarden Subventionen soll denen ein Absatzmarkt für ihre Elektro-Autos geschaffen werden, die auch nicht klimafreundlicher sind als andere. Und trotz all der Subventionen dürfen diese Konzerne natürlich weiterhin unbegrenzt entlassen und Stellen abbauen!
Alle Experten geben offen zu, dass keine dieser Maßnahmen irgendwas an der Klimaerwärmung ändert. Doch was soll’s! Hauptsache, die Regierung hat eine gute Ausrede gefunden, um den reichsten Konzernen weitere Milliarden zu schenken – Geld, das sie versuchen werden, bei den Arbeitenden und in zig Bereichen des Öffentlichen Lebens einzusparen. Kein Wunder, dass die Konzernchefs von ThyssenKrupp und E.ON das Klimapaket als einen „Schritt in die richtige Richtung“ begrüßt haben!
Für eine Politik, die die Ungleichheiten zwischen Arm und Reich weiter verschärft, missbraucht die Regierung also die ehrliche und berechtigte Sorge vieler Menschen über den Klimawandel!
Hunderttausende, vor allem junge Leute, waren seit Monaten immer wieder auf der Straße, um eine ernste Bekämpfung des Klimawandels zu fordern – am 20. September waren es in Deutschland 1,4 Millionen. Und nur wegen ihrer Hartnäckigkeit sind die Herrschenden heute überhaupt gezwungen so zu tun, als würden sie etwas unternehmen wollen.
Doch in Wahrheit ist die Regierung unfähig, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Sie schaffen es ja nicht einmal, die Brücken über dem Rhein instand zu halten – und da wollen sie eine „Verkehrswende“ organisieren? Sie schaffen es nicht, irgendwas gegen Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne zu unternehmen – aber sie wollen uns weismachen, sie könnten ein so umfassendes und weltweites Problem wie den Klimawandel bekämpfen?
In dieser Wirtschaftsordnung trifft jeder Kapitalist und jeder Konzern ganz für sich allein die Entscheidung, was er wie und wo produziert und wo er überhaupt Geld investiert. Und bei all diesen Entscheidungen ist der Profit das oberste Gebot. Die Kapitalisten machen, was ihnen am meisten Gewinn einbringt – ganz gleich, ob sie damit Zehntausende in die Arbeitslosigkeit treiben, Regionen verarmen, Kriege hervorrufen oder die Umwelt zerstören. Solange man die Wirtschaft in ihren Händen lässt, können Armut, Krisen, Kriege und Umweltzerstörung nur schlimmer werden.
Für CDU, SPD, Grüne und Co. aber ist die Herrschaft der Kapitalisten unantastbar und zählt mehr als alles andere. Daher können sie nichts anderes als leere Phrasen dreschen – genau wie die anderen Staatschefs. Und sie alle reagieren richtig wütend, wenn eine Greta Thunberg dies vor aller Augen entlarvt.
Die Politik der AfD ist mindestens ebenso arbeiterfeindlich. Sie nämlich behauptet ernsthaft, die „überzogenen Klimaschutzgesetze“ würden die Kapitalisten zu höheren Preisen und Entlassungen „zwingen“. Genau wie US-Präsident Trump fordert sie, dass die Bosse noch skrupelloser auf Kosten der Umwelt Profit machen dürfen, um so angeblich Arbeitsplätze zu retten. Welch eine Lüge!
Der Grund für die derzeitigen Entlassungswellen – ob bei der Deutschen Bank oder Karstadt, ob in der Chemie-, Stahl- oder der Automobilbranche – sind weder Umweltgesetze noch Elektroautos. Der Grund hierfür ist einzig die drohende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und der entschlossene Wille der Kapitalisten, auch in einer Krise immer mehr Gewinn zu machen. Und da kennen sie nur eins: Sie lassen die Arbeiter bluten.
Wenn die wirtschaftliche Lage sich weiter so entwickelt, müssen wir Arbeitenden uns auf massivere Angriffe von Unternehmern und Regierung einstellen. Umso wichtiger ist, dass uns bewusst ist, wer unsere Gegner sind. Die AfD versucht, uns genau davon abzulenken. Sie stellt die reichen Kapitalisten sogar noch als Opfer dar, mit denen wir Arbeitenden in einem Boot sitzen würden.
Wir Arbeitenden aber haben nur eine Chance, wenn wir uns gegen die Kapitalisten und ihre Angriffe zur Wehr setzen – und letztlich gegen ihr ganzes System, das unsere Jobs und Lebensbedingungen ebenso zerstört wie die Natur.
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