Nr. 170, Oktober 2023 - Ihre Gesellschaft
Nach den Landtagswahlen: Hetze gegen Migranten, um von den wahren Problemen abzulenken
Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sind SPD, Grüne und FDP regelrecht abgestürzt. Wundert es einen?
Unter ihrer Bundesregierung haben sich die Lebensbedingungen vieler Arbeitender massiv verschlechtert. Die Preise sind explodiert und obendrein spart die Ampel-Regierung in allen sozialen Bereichen, während sie den reichen Kapitalisten die Milliarden zuschiebt. Ihre Arroganz gegenüber den täglichen Problemen der einfachen Bevölkerung hat die AfD zum großen Gewinner gemacht, die mit 14,6% und 18,4% so viele Stimmen wie noch nie in Westdeutschland bekommen hat.
Doch wer vielleicht geglaubt hat, die Regierungsparteien durch die Wahl der AfD abzustrafen, hat sich vertan.
Im Gegenteil, der Wahlerfolg der AfD hat ihnen den besten Vorwand geliefert, auch weiterhin nicht über unsere wahren Probleme reden zu müssen: über die niedrigen Renten und Löhne, die schließenden Krankenhäuser, die unbezahlbaren Stromrechnungen...
Stattdessen reden sie nur noch über das AfD-Thema Nr.1, die Migration. Hier überbieten sich Regierung und CDU fast täglich in ihren Sprüchen und Gesetzen – in dem Versuch, der AfD hier Konkurrenz zu machen.
AfD und CDU verlangten lautstark ständige Grenzkontrollen an fast allen deutschen Außengrenzen. Die Regierung führte sie ein – obwohl selbst die Grenzpolizei erklärte, dass dadurch nicht ein Geflüchteter weniger kommt.
Dann verlangten AfD und CDU eine „konsequentere Abschiebung“ all derer, die abgeschoben werden dürften. Sie taten so, als wären dies Hunderttausende. In Wahrheit sind es weniger als 50.000 Menschen und über 12.000 werden bereits jedes Jahr in die Hölle ihres Herkunftslandes zurückgeschickt.
Doch um sich hart zu zeigen, weitet die
Regierung nun die Rechte der Polizei aus, um 13jährige aus ihrem Klassenraum zu reißen, Familien einen Monat lang einzusperren und dann abzuschieben. Und sie erklärt ganz stolz, dass durch diese neuen menschenverachtenden Maßnahmen rund... 600 Abschiebungen mehr im Jahr möglich wären.
Jetzt fordert CDU-Politiker Spahn wie die AfD sogar, dass Flüchtlinge an der Grenze mit „physischer Gewalt“ zurückgedrängt werden sollten. Was kommt als nächstes?
Diese Spirale der Barbarei verringert nicht die Migration. Dafür bringt der Kapitalismus jeden Tag viel zu viel Elend, Hunger und Kriege hervor. Die USA, die eine Mauer und Schlägertrupps an ihrer Grenze haben, haben gleichzeitig die größte Einwanderung weltweit. Und sie brauchen deren Arbeitskraft auch!
Die Herrschenden – in den USA genau wie bei uns – wissen ganz genau, dass kein Krankenhaus oder Altenheim, keine Baustelle, kein Transport-, Liefer- oder Reinigungsunternehmen ohne die Migrant*innen aus den unterschiedlichsten Ländern funktionieren würde.
Niemandem aus der arbeitenden Bevölkerung wird es durch die Hexenjagd auf Geflüchtete besser gehen, im Gegenteil!
Diese Hexenjagd nutzt nur den herrschenden Parteien und den großen Kapitalisten. Denn die Geflüchteten werden so zum Sündenbock für alle Probleme, für die sie in Wahrheit verantwortlich sind: Dafür, dass Wohnungskonzerne seit Jahren keine bezahlbaren Wohnungen bauen. Oder dass die Regierungen über Jahre Kitas, Schulen und Krankenhäuser kaputtgespart haben.
Das beste Beispiel dafür ist CDU-Chef Merz: Dieser zigfache Millionär, der selber privat versichert und Vorsitzender der Partei ist, die das Gesundheitswesen 16 Jahre an der Regierung kaputtgespart hat, macht stattdessen die abgelehnten Asylbewerber für die fehlenden Arzt-Termine verantwortlich!
Wenn wir wirklich etwas an unserer Lage ändern wollen, müssen wir Forderungen aufstellen, die unsere Lage als Arbeitende verbessern – und kämpfen, um diese Forderungen gegen die Reichen, die Konzerne, die Regierung durchzusetzen. Doch dafür müssen wir Arbeitenden zusammenhalten.
Die ankommenden Flüchtlinge von heute sind unsere Arbeitskolleg*innen von morgen. Deshalb sind die AfD (und in ihrem Gefolge die CDU und bald alle Parteien), die uns mit ihrer Hetze spalten, ein Feind aller Arbeiter*innen.
Und deshalb sind auch alle Maßnahmen gegen Migrant*innenen letztlich Maßnahmen gegen die gesamte arbeitende Bevölkerung. Denn je unsicherer ihre Lebenslage und ihr Aufenthaltsstatus ist, desto schwerer ist es für sie, sich als Arbeitende zu organisieren und zu wehren.
Bleiberecht und Arbeitserlaubnis für alle: Das ist nicht nur die beste Grundlage für Integration, sondern auch und gerade die beste Grundlage für den notwendigen gemeinsamen Kampf aller Arbeitenden gegen diejenigen, die uns hier und die ganze Welt in den Abgrund reißen.
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