Nr. 28, Februar 2011 - Ihre Gesellschaft
HartzIV: Bei Kürzungen wären sie schneller!
Noch immer feilscht die Regierung um jeden Cent HartzIV. Dabei geht es ohnehin um eine empörend winzige Erhöhung, im besten Fall um 8 Euro im Monat. Dafür braucht die Regierung schon ein ganzes Jahr.
Mit ihrem Schneckentempo hat sie es jedenfalls geschafft, dass die 5 oder 8 Euro schon wieder weg sind, bevor sie überhaupt das erste Mal gezahlt werden. Die Preissteigerungen des letzten Jahres haben die Erhöhung längst wieder aufgefressen.
Ja, wenn es darum gegangen wäre, die Zuzahlungen bei Medikamenten oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, dann wäre es sicher schneller gegangen. Bei Entscheidungen, die das Leben von Millionen Menschen verschlechtern, haben sie weniger Probleme. Auch mit den Verschlechterungen für HartzIV-Empfänger hat die Regierung nicht gewartet. Da hat sie im September nur wenige Wochen gebraucht, um die Streichung des Elterngeldes, des Heizkostenzuschusses und des Rentenzuschusses zu beschließen... und zum 1.Januar war alles schon umgesetzt!
Schnell ist die Regierung auch, wenn es darum geht, Milliardengeschenke zu finden... für Banken oder Millionäre. Doch bei den Ärmsten der Gesellschaft und insbesondere bei Millionen Kindern von HartzIV-Empfängern und Geringverdienern, da wird jeder Cent dreimal umgedreht.
Sie sind nicht bereit, deren Lage auch nur ein wenig zu verbessern. Geschweige denn, dass sie bereit wären, gegen die Ursachen der Armut vorzugehen: Gegen die Millionen fehlender Arbeitsplätze. Gegen die Niedriglöhne der 1,36 Millionen Arbeitenden, die noch zusätzlich HartzIV zum Leben brauchen. Gegen die niedrigen Löhne von weiteren Millionen, die nur wenig mehr als HartzIV verdienen.
Denn das würde bedeuten, gegen die Verursacher hiervon vorzugehen – und das sind die größeren Unternehmen. Sie sind es, die uns immer schlechter bezahlen, immer mehr Arbeitsplätze vernichten oder sie in Leiharbeit, Minijobs und Teilzeit verwandeln. Sie stoßen damit Millionen Arbeitende nahe an HartzIV oder in HartzIV... um auf diese Weise Rekordgewinne in Milliardenhöhe zu machen, ob bei BASF, bei Bosch, bei Daimler...
Die Unternehmen müssen gezwungen werden, einen Teil dieser Milliardengewinne zu verwenden, um deutlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen – und zwar unbefristet und in Vollzeit. Und um in allen Branchen und Berufen Löhne zu zahlen, von denen man vernünftig leben kann – Löhne, die außerdem steigen, sobald die Preise steigen.
Die Regierung wird solche Maßnahmen nicht ergreifen. Sie ist voll und ganz damit beschäftigt, für Unternehmen und Reiche immer noch bessere Bedingungen zu schaffen und dafür die einfache Bevölkerung immer noch weiter zu erniedrigen.
Doch mit diesen schreienden Ungerechtigkeiten, mit der wachsenden Schere zwischen Arm und Reich, mit ihrer Gier und Skrupellosigkeit werden sie auch in den „reichen“ Ländern das Fass der Empörung irgendwann zum Überlaufen bringen. Und dann wird die arbeitende Bevölkerung selber die notwendigen großen Veränderungen durchsetzen können, auf die sie von den Herrschenden lange warten kann.
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