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Massenproteste in Portugal

Viele hunderttausend Menschen haben am 2. März in 30 verschiedenen Städten Portugals gegen neue soziale Angriffe der Regierung demonstriert, die seit zwei Jahren Schlag auf Schlag folgen. Erneut sollen die Renten um 3,5 Prozent gesenkt werden, das Arbeitslosengeld um 6 Prozent, und die Arbeitenden sollen 3,5 Prozent mehr Lohnsteuer zahlen. Hinzu kommen zahlreiche weitere Privatisierungen, Entlassungen und Verschlechterungen in allen Bereichen. Und in den kommenden Jahren sollen noch mehr Milliarden auf den Rücken der Arbeitenden eingespart werden.
Immer wieder hören die Arbeitenden Portugals dabei dieselben Erpressungen von ihrer Regierung und von den politischen Wortführern der EU, allen voran von Angela Merkel: „Portugal hat zu viele Schulden. Ihr müsst sparen, sonst bekommt der portugiesische Staat keine Kredite mehr aus dem EU-Rettungspaket und geht Bankrott.“ Doch mit ihren Massenprotesten macht die arbeitende Bevölkerung nicht zum ersten Mal deutlich, dass sie nicht den Kopf für Schulden hinhalten will, die ausschließlich für die Banken und Konzerne gemacht wurden. Die Banken und Konzerne sollen ihre Schulden selber zahlen!