Startseite > Aktuelles > Ostern, Tests: Die Konzerne entscheiden – die Regierung gehorcht

Ostern, Tests: Die Konzerne entscheiden – die Regierung gehorcht

Es war schon großes Kino: Am Dienstag morgen verkündet die Regierung, dass Gründonnerstag und Karsamstag ausnahmsweise „Feiertage“ sind. Dass an Ostern fünf Tage alles heruntergefahren werden soll, zum ersten Mal auch die Industriebetriebe: in der Hoffnung, die rasant ansteigenden Infektionszahlen zumindest zu bremsen. Und schon am Morgen darauf entschuldigt sich Merkel für diesen „Fehler“ und verkündet feierlich, dass wir jetzt doch am Donnerstag und Samstag arbeiten „dürfen“. Wie freundlich!

Was ist in den 24 Stunden passiert? Das Großkapital hat sich geweigert, das umzusetzen. In zig Betrieben haben die Arbeitenden am Dienstag schlicht zu hören bekommen: „Ihr kommt Gründonnerstag arbeiten“.
Dienstag Nachmittag hatte Merkel dann ein Treffen mit den Bossen der Autokonzerne. Und schon am nächsten Morgen waren die zusätzlichen Feiertage vom Tisch.

Seit einem Jahr schränken sich Arbeitende und Kleinunternehmer drastisch ein, um die Pandemie zu bekämpfen – mit harten materiellen und menschlichen Folgen. Manchmal fielen Entscheidungen quasi von einem Tag auf den anderen, wie die Schließung von Kitas und Schulen, und Millionen Eltern mussten improvisieren.
Zum ersten Mal sollte auch die Großindustrie einen mikroskopischen Beitrag leisten. Aber selbst dazu sind sie nicht bereit. Und die Regierung beugt sich bereitwillig.

Es ist das gleiche wie mit den Schnelltests. Seit Mitte März sollten eigentlich alle (!) Betriebe für alle Arbeitenden einen kostenlosen Schnelltest pro Woche anbieten. Doch die meisten Betriebe machen es einfach nicht. Nicht nur, weil sie die Schnelltests nicht bezahlen wollen. Sondern weil dadurch ja auch bekannt würde, wenn Arbeitende positiv sind. Und die Betriebe müssten deren Arbeitskollegen dann in Quarantäne schicken. Dabei geben sich so viele Betriebe seit Monaten Mühe, positive Fälle zu verheimlichen, Druck auf die Betroffenen auszuüben. Und überhaupt: Mit regelmäßigen Tests würde nachher noch herauskommen, wie viele sich wirklich auf der Arbeit oder dem Arbeitsweg anstecken.

Alle Wissenschaftler und sogar die Regierung selber erklären jeden Tag, wie viele Ansteckungen man durch regelmäßige Tests verhindern kann. Und das gerade auf der Arbeit, wo viele zwangsläufig in Umkleiden, Pausenräumen, Werkshallen und Büros, in Fahrgemeinschaften und Bahnen zusammen sind!
Doch die Kapitalisten weigern sich einfach, die Vorgaben der Regierung umzusetzen. Und während die Regierung die Einhaltung der Regeln bei uns notfalls mit Bußgeldern und Polizei erzwingt, appelliert sie bei den Konzernen einzig an deren „Gewissen“. Vergeblich natürlich. Denn ihr Gewissen liegt auf ihrem Konto.

Genau wie bei den Pharmakonzernen, die aus Profitgründen extrem viel weniger Impfstoff herstellen als technisch möglich wäre. Seit Monaten betteln die Regierungen die Pharmakonzerne an, mehr herzustellen.
Doch sie dazu zu zwingen und notfalls die Betriebe dafür zeitweilig zu beschlagnahmen, kommt für keine Regierung in Frage. Also beschränken sie sich darauf, weltweit einen immer schärferen nationalistischen Handelskrieg um den wenigen bestehenden Impfstoff zu führen.

Mit dem Erfolg, dass dank der Herrschaft der Konzerne und der Profitlogik die Zahl der Ansteckungen und Toten weiter steigt, das Risiko gefährlicher und resistenter Mutationen täglich zunimmt und die Menschheit auf Monate weiterer massiver Einschränkungen und Krisen zusteuert.