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Und nun die nächste Agenda ?

Wie originell. Pünktlich vor der Wahl meldet sich SPD-Altkanzler Gerhard Schröder zu Wort und fordert, seine so „erfolgreiche“ Agenda 2010 zur Agenda 2020 weiterzuentwickeln. Und führende Politiker sowohl von CDU wie von SPD stimmen ihm begeistert zu.

Die Agenda 2010, das war die Einführung von HartzIV und den 1-Euro-Jobs. Das war die Senkung der Renten und die „Gesundheitsreform“, seit der viele Untersuchungen, Behandlungen und Medikamente nicht mehr bezahlt werden. Und das war nicht zuletzt die Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Gesetze, die vorher Leiharbeit und Befristung eingeschränkt hatten.
Mit der Agenda 2010 haben sich Leiharbeit, Niedriglöhne und Armut wie eine Seuche ausgebreitet. Und das wollen CDU wie SPD nun „weiterentwickeln“? Da wissen wir ja, was nach der Wahl auf uns zukommt.

Was wir Arbeitenden brauchen, ist genau das Gegenteil ihrer Agenda. Wir brauchen unbefristete Arbeitsplätze für alle, ein Verbot von Entlassungen und massenhaft Einstellungen in den öffentlichen und sozialen Diensten; außerdem Löhne, von denen wir vernünftig leben können. Das ist unsere Agenda 2020.

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