Mitten im Kampf gegen Corona geht die Schließung der Krankenhäuser weiter!

In Deutschland wurden (ähnlich wie in Südkorea) sehr viel mehr Menschen auf Corona getestet und frühzeitig isoliert als in anderen europäischen Ländern. Das war sinnvoll, denn dadurch konnte die Ausbreitung des Virus deutlich verlangsamt werden, und es blieb mehr Zeit, die Krankenhäuser vorzubereiten: In den großen öffentlichen Krankenhäusern wurden dafür Patienten in aller Eile nach Hause geschickt. Behandlungen, sogar Krebsbehandlungen wurden verschoben, viele Operationen ebenfalls. In manchen Städten wurden provisorische Krankenhäuser eingerichtet. Doch selbst jetzt ist nicht sicher, dass diese schmerzlichen Maßnahmen – ganz zu schweigen von dem Kontaktverbot und der Schließung fast aller Läden und Einrichtungen – ausreichen werden, um Zustände wie in Krankenhäusern Frankreichs oder Spaniens zu vermeiden. Schmerzlich fehlt jetzt jedes Bett der 150 Krankenhäuser, die in den letzten zehn Jahren geschlossen wurden, weil sie im Sinne der Profitlogik, die den Krankenhäusern aufgezwungen wurde… nicht genug Geld erwirtschaftet haben.

Vor einem dreiviertel Jahr forderte die Bertelsmannstiftung, jedes zweite Krankenhaus in Deutschland zu schließen… damit in den übrigen Krankenhäusern jedes Bett und jeder OP immer belegt sind und die Krankenhäuser so mehr Gewinn machen können. Und die Regierung hat dem zugestimmt. Heute sieht man, wie kriminell diese Pläne sind. Hätte die Regierung sie bereits in die Tat umgesetzt, dann hätten wir trotz aller Vorsichtsmaßnahmen längst ähnlich mörderische Zustände wie in den Krankenhäusern Italiens oder Spaniens!

Doch wer glaubt, die Regierung würde aus der Epidemie jetzt lernen und die Einsparungen, Schließungen und Privatisierungen in den Krankenhäusern beenden, der unterliegt einem schweren Irrtum. Man sieht es schon an den heutigen Maßnahmen: Während die Regierung 900 Milliarden für die Banken und 200 Milliarden für die Konzerne bereitstellt, sind in diesem Rettungspaket für die Krankenhäuser nur… 3,3 Milliarden Euro vorgesehen. Und davon dienen nur eine Milliarde zum Kauf lebensnotwendiger Ausrüstung wie Schutzmasken, Beatmungsgeräte und später Impfstoff und Medikamente. Der Großteil des Geldes wird den Krankenhäusern – und insbesondere den privaten Kliniken wie Helios, Asklepios und Co. – als Entschädigung dafür gezahlt, dass sie wegen Corona gewinnbringende Operationen und Behandlungen verschieben müssen!

Es wird noch zynischer: Während in Berlin ein Zeltkrankenhaus für 1000 Patienten aufgebaut werden soll, wurde noch am 20. März ein Krankenhaus im Siegerland geschlossen, und die Beschäftigten im Havelberger Krankenhaus erhielten die Kündigung. Im Sauerland wird ein 2018 geschlossenes Krankenhaus jetzt als Corona-Notfallklinik in Betrieb genommen – soll aber anschließend wieder geschlossen werden.

Und diese kriminelle Sparpolitik wird sich verschärfen. Schon nach der Krise von 2008 haben alle Staaten das Gesundheitswesen zusammengespart, weil sie sich zur Rettung der Banken so massiv verschuldet hatten. Genau das ist der Grund für die dramatischen Zustände in den Krankenhäusern Spaniens oder Italiens. Und die jetzigen billionenschweren Rettungspakete werden zu neuen Schulden und damit zu neuen gefährlichen Sparplänen führen – auch in Deutschland, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

Angesichts der Corona-Krise zeigen viele Menschen über Facebook und andere Wege ihre Dankbarkeit und Solidarität mit den Beschäftigten in den Krankenhäusern, und sie haben recht. Notwendig ist, dass diese Solidarität politisch wird… und sich möglichst Viele den bereits in den letzten Jahren begonnenen Kämpfen gegen Personalmangel, Klinikschließungen und Gewinnausrichtung der Krankenhäuser anschließen.